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Qualitätssicherung

Prüfungen an Gesteinskörnungen für Beton und Mörtel



Entnahmeprotokoll und
Prüfantrag Nr. 1 zum Überwachungsbericht 2013



Zertifikat der Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle




Zertifikat der Zertifizierungsstelle


Nassbaggerei

Zuschläge für Beton

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsabschluss

Unsere Lieferungen und Leistungen - auch die zukünftigen - einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstiger Nebenleistungen erfolgen ausschließlich gemäß den nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht; Ihnen wird hiermit insoweit ausdrücklich widersprochen, als sie nicht mit unseren Bedingungen im Einklang stehen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge gelten erst als zustande gekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt oder wenn die Ware ausgeliefert worden ist.

Lieferung

Lieferfrist

Lieferfrist oder -termin gelten stets nur annähernd. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk und gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn rechtzeitige Versendung ohne unser Verschulden nicht erfolgen kann. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Falls es uns unmöglich ist zu liefern oder wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht geliefert oder versandbereit gemeldet ist. Hat die Teillieferung für den Käufer kein Interesse, kann er ganz vom Vertrag zurücktreten. Andere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verzuges, Unmöglichkeit oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Teillieferungen

Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, sie seien ihm nicht zuzumuten.

Höhere Gewalt und Lieferbedingungen

Ereignisse höherer Gewalt - ob sie bei uns, oder Vorlieferanten eintreten - berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen wie beispielsweise Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen.

Gewichte

Für die Berechnung wird das Gewicht / die Quadratmeter / bzw. die Stückzahl zugrunde gelegt, das durch unser Personal ermittelt wird. Falls der Käufer eine zusätzliche Wägung verlangt, trägt er die Kosten.

Versand und Gefahrübergang

Mit Verlassen der Verladeeinrichtung bzw. mit der tatsächlichen Übernahme durch den Frachtführer oder Selbstabholer, spätestens aber mit Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den über.

Unzulässige Weiterlieferung und Fehlleitung

Auf unser Verlangen ist der Käufer zum Nachweis über den Ursprung oder den Verbleib der Ware nach Maßgabe unserer Annahme- und Benutzungsordnung verpflichtet. Ist die Ware an einen anderen Ort und/oder eine andere Adresse, als in der Rechnung zugrunde gelegt, verbraucht worden, so hat der Käufer, auch ohne dass ihm ein eigenes Verschulden nachgewiesen wird, alle Vergünstigungen, die im Hinblick auf den angegebenen Empfänger gewährt werden, zu erstatten.

Preise

Unsere Preise gelten frei verladen LKW ab Haarbeckstraße, Kamp-Lintfort. Die Preise ergeben sich aus den Produktkatalogen, die am Tage der Lieferung gelten.

Eigentumsvorbehalt; Sicherungsrechte; Verzug des Käufers

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Tilgung unserer sämtlichen, auch der künftigen Forderungen, die uns gegen den Käufer - gleich aus welchen Rechtsgründen - zustehen, und zwar auch dann, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumserwerb des Käufers an unserer Vorbehaltsware durch Be- oder Verarbeitung ist ausgeschlossen. Dieser erfolgt - ohne uns zu verpflichten - für uns, so dass wir als Hersteller anzusehen sind. Werden neben unserer Vorbehaltsware nicht uns gehörende ebenfalls unter vorbezeichnetem Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren be- oder mitverarbeitet, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware. Entsteht bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Eigentum oder Miteigentum des Käufers, so geht dieses mit der Entstehung auf uns über. Anwartschaftsrechte hierauf werden schon jetzt an uns abgetreten. Der Käufer verwahrt die Ware für uns unentgeltlich. Für uns so entstehendes Eigentum oder Miteigentum ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Alle Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware einschließlich der Forderungen aus Werk- oder Werklieferungsverträgen unter Verwendung unserer Vorbehaltsware werden hiermit im Voraus an uns abgetreten. Gehört die Vorbehaltsware nicht ausschließlich uns oder wird sie zusammen mit nicht von uns verkauften Waren veräußert oder verwendet, so umfasst die Abtretung nur den Rechnungswert unserer Vorbehaltsware. Sind die abgetretenen Forderungen kontokorrentgebunden, tritt der Käufer den Anspruch auf Kündigung, Feststellung der Salden und die Forderung aus den gezogenen oder zu ziehenden Salden ab. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Solange der Käufer nicht Eigentümer ist, darf er - vorausgesetzt, dass seine Forderungen auf uns übergehen können - unsere Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern und verarbeiten. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Von Pfändungen oder anderen beeinträchtigenden Maßnahmen Dritter hat er uns sofort unter Mitteilung der zur Geltendmachung unserer Ansprüche notwendigen Tatsachen zu benachrichtigen. Sämtliche Eigentumsvorbehaltsrechte gelten bis zur vollständigen Freistellung von Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen ohne weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Kommt der Käufer mit seinen Leistungen in Verzug, hält er die Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht ein und/oder werden uns sonstige Umstände bekannt, die den Schluss auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung zulassen, so können wir noch ausstehende Lieferungen zurückhalten, bis die Gegenleistung und die damit in Zusammenhang stehenden Gegenleistungen erbracht oder Sicherheit geleistet ist. Bei Zahlungsverzug, Vermögensverfall, Zahlungseinstellung oder Beantragung oder Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens dürfen wir unsere Vorbehaltsware herausverlangen, ohne dass - mit Ausnahme der Fälle des Abzahlungsges. - in der Rücknahme der Rücktritt vom Vertrag liegt. Zum Zwecke der Inbesitznahme ermächtigt uns der Käufer, die Lagerörtlichkeit zu betreten. Falls die Befugnis zum Forderungseinzug widerrufen wird, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner, alle zum Einzuge notwendigen Auskünfte mitteilt und Unterlagen aushändigt, sowie dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Der Käufer ermächtigt uns, Letzteres mit verbindlicher Wirkung auch für sich zu tun. Für unsere künftigen und befristeten Forderungen, ebenso für ungesicherte Forderungen haben wir Anspruch auf entsprechende Sicherheiten.

Zahlung

Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum bar ohne Skontoabzug zu bezahlen. Bei Erteilung einer Ermächtigung zum Banklastschriftverfahren erfolgt unser Einzug 7-tägig, abzüglich 2 % Skonto. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist insoweit ausgeschlossen, als die Gegenforderung nicht von uns bestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns für jeden Einzelfall vor. Skonti werden in diesem Fall nicht gewährt. Gutschriften über Wechsel und Schecks oder im Banklastschriftverfahren gelten stets vorbehaltlich des Eingangs, abzüglich Auslagen (z.B. Diskontspesen) mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen und Provision gemäß der jeweiligen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens aber in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

Gewährleistung und Haftung

Für Mängel der Ware leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr:

Voraussetzung für unsere Gewährleistung ist die nicht vertragsgemäszlig;e Beschaffenheit unserer Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Die Gewährleistung erstreckt sich beispielsweise nicht auf Ware, die durch unsachgemäßen Transport, verunreinigte Transportbehälter, unsachgemäße Lagerung oder durch Witterungseinflüsse beeinträchtigt wurde. Mängelrügen müssen in schriftlicher Form unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe des Frachtführers und der Lieferscheinnummer erfolgen. Bei fristgerechten und begründeten Beanstandungen kann der Käufer anstelle der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nach Verarbeitung kann nur Herabsetzung der für die beanstandete Ware gezahlten Vergütung verlangt werden. Alle anderen Ansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche gegen uns oder unser Personal sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Alle Ansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, 6 Monate nach Gefahrübergang. Die Mängelansprüche entfallen, wenn uns keine Gelegenheit gegeben wird, uns von dem Mangel zu überzeugen oder wenn die o. g. Angaben unterbleiben. Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer vertragsgemäszlig;er Ware.

Haftung für Nebenpflichten

Bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, z. B. unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge und Beratung vor oder nach Abschluss des Vertrages, gelten unter Ausschluss des Vertrages weitergehender Haftung die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Lieferwerk. Erfüllungsort für Zahlungen des Käufers ist Kamp-Lintfort.

Gerichtsstand

Wir dürfen nach unserer Wahl erklären, dass für die Entscheidung eines Rechtsstreits die Gerichte unseres Sitzes oder die Gerichte des Schuldnerwohnsitzes zuständig sind.

Anzuwendendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz.

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam.

Gültig seit 01.01.2014

 

Webseite: http://www.frika-kies.de/agbs.html
Allgemeine Gesch¨ftsbedingungen
Frika-Kies GmbH & Co. KG
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